HEV Newsletter 2014/2

A. Energieplan und Gasversorgung Schlieren

Am 13. Mai 2014 hat der HEV Schlieren einen Informationsanlass zum Energieplan Schlieren 2014 organisiert. Stadtrat Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Bau und Planung, hat über den Energieplan und Roger Gerber, Abteilungsleiter Werke Versorgung Anlagen, hat über die Zukunftsstrategie der Gasversorgung informiert. Die Teilnehmer konnten Fragen stellen und Hinweise zum Thema einbringen. Mit dem Energieplan 2014 wird der im Jahre 2004 erlassene Plan aufgehoben und es soll auf Ebene Stadt Schlieren aufgezeigt werden, wie die Vorgaben von Bund und Kanton umgesetzt werden. Die formulierten Ziele im kommunalen Energieplan sind im Grundsatz ein guter Weg zur Umsetzung der Vorgaben an die lokalen Verhältnisse. Es sind einige wenige Punkte, die unseres Erachtens zu beanstanden sind. Die Vorlage zum Energieplan hat der Stadtrat am 10. März 2014 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Das Geschäft liegt zur Behandlung noch in der vorberatenden Parlamentskommission und wird später genehmigt.

Welches sind die Hauptpunkte, die aus Sicht des HEV Schlieren zu verbessern sind:

a) Was soll das Parlament genehmigen?

Gegenstand der Genehmigung durch das Parlament sind der Energie- und Potenzialplan sowie der Erläuterungsbericht mit integrierter Gas-Strategie. Damit werden alle Angaben und Aussagen in diesen Dokumenten behördenverbindlich. Dies heisst, sie werden in Zukunft vom Stadtrat und seiner Verwaltung bei ihrer Arbeit (zum Beispiel bei der Erteilung von Baubewilligungen) ausgelegt und angewendet und wirken daher ähnlich wie Gesetze und Verordnungen. Dass Erläuterungsberichte (35 Seiten) und Strategiepapiere (7 Seiten) behördenverbindlich sein sollen, geht unseres Erachtens zu weit. Die Formulierungen im Erläuterungsbericht und der Gas-Strategie sind zum Teil nicht immer nachvollziehbare Wertungen und unklare Aussagen (was bedeutet zum Beispiel: "Nahbereich" bei der Einzelerweiterung zugunsten des Energieverbunds, S. 18 des Erläuterungsberichtes – liegen Liegenschaften an der Schulstrasse, wie das Schulhaus Graben- und Schulstrasse, noch im Nahbereich der Leitungen des Energieverbundes in der Zürcherstrasse?). Um willkürliche Anwendungen und Auslegungen zu verhindern, sollte das Parlament vom Erläuterungsbericht und der Gas-Strategie Kenntnis nehmen, aber sie nicht genehmigen.

b) Energieverbund des Elektrizitätswerkes der Stadt Zürich (Energieverbund Mülligen-Rietbach)

Die Prioritätsgebiete für die exklusive Lieferung von Wärme und Kälte des Energieverbundes Mülligen-Rietbach werden mit dem Energieplan 2014 massiv vergrössert (Plan 2004 = gelbe Fläche; Plan 2014: orange Fläche). Dazu kommen beim Energieplan 2014 die Erweiterungsmöglichkeiten des Energieverbundes Mülligen-Rietbach um Liegenschaften im Nahbereich auf der Südseite der Zürcher- und Badenerstrasse (gelbe Flächen im Energieplan 2014).
Energieplan 2004
Energieplan 2004jpg

Energieplan 2014

Energieplan 2014jpg

Im orange angelegten Gebiet des Energieverbundes Mülligen-Rietbach kann die Stadt Schlieren gestützt auf § 295 Abs. 2 PBG Anschlussverfügungen sowohl für Neu- und Umbauten als auch für bestehende Bauten erlassen und damit die Eigentümer zu einem Anschluss an den Energieverbund Mülligen-Rietbach zwingen. Voraussetzung für diesen Anschlusszwang sind technisch und wirtschaftlich gleichwertige Bedingungen zwischen konventionellen Anlagen und dem Energieverbund Mülligen-Rietbach, wobei unter dem Begriff gleichwertige Bedingungen der Energieverbund Mülligen-Rietbach bis zu 10 % höhere Jahreskosten aufweisen darf. Die Stadt hat sich im Konzessionsvertrag mit dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich verpflichtet, die Grundeigentümer in Nutzungsplänen und Baubewilligungen zu einem Anschluss zu zwingen. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich hat neu auf fast der Hälfte des Siedlungsgebietes eine Monopolstellung für die Wärme- und Kälteversorgung. Wenn die Stadt Schlieren die Grundeigentümer in Schlieren mit dem Energieplan und dem Konzessionsvertrag dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich exklusiv ausliefert, sollte die Stadt Schlieren auch dafür sorgen, dass faire Rahmen- und Vertragsbedingungen gelten und das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich die ihr von der Stadt zugewiesene Monopolstellung nicht ausnutzen kann. Sind die Energiepreise zu hoch, sind davon nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter betroffen (ein Investor hat sich zum Beispiel im dem Sinne geäussert, dass er die Auflage der Stadt akzeptiere, da er schnell bauen wolle und die Heizkosten ja dann die Mieter bezahlen würden).

Die Erfahrungen von Grundeigentümern in den vergangenen zehn Jahren mit dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich zeigen Handlungsbedarf auf. In der genossenschaftlichen Zeitschrift „WOHNEN“ ist im Juni 2014 ein guter Bericht über die Risiken und Chancen von Energie-Contracting erschienenen, der diesem Newsletter beigefügt ist.

Der HEV Schlieren fordert daher zusätzlich zu den gemäss Energieplan (S. 26) von der Stadt geforderten Bedingungen zum Konzessionsvertrag:
  • Über den Energieverbund Mülligen-Rietbach soll eine separate und öffentlich einsehbare Rechnung geführt werden, damit auch überprüft werden kann, dass die Schlieremer Grundeigentümer nicht mehr als zu einer Eigenwirtschaftlichkeit der Anlage beitragen. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich ist ein Gemeindebetrieb der Stadt Zürich und soll nach § 126 Gemeindegesetz nur beschränkt Gewinn zur Reservenbildung erzielen dürfen. Dies soll auch für den Energieverbund Mülligen-Rietbach in Schlieren gelten.
  • Transparente und öffentlich einsehbare Bedingungen (Tarife) für den Anschluss an die Anlage und die Leistungen von Wärme und Kälte (sinngemäss § 3 des Energiegesetzes des Kantons Zürich). Aufgrund der Kontakte mit Grundeigentümern hat sich gezeigt, dass die Anschlussofferten zwischen interessanten Grosskunden und Kleinkunden äusserst unterschiedlich ausfallen.
  • Versorgungspflicht im Prioritätsgebiet für alle anschlussbereiten Kunden zu transparenten Tarifen. Der Energieverbund Mülligen-Rietbach ist bisher als „Rosinenpicker“ von Gross-Gasbezügern aufgefallen. Kleinkunden, welche die Leitung der Wärmeversorgung vor der Tür haben, berichteten uns, dass die Bedingungen für einen Anschluss unverhältnismässig hoch angesetzt worden sind und sie dann auf einen Anschluss aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet haben.
  • Mustervertrag für einen Energie-Contracting-Vertrag unter Berücksichtigung von fairen Vertrags-bedingungen, wie sie in der Zeitschrift „WOHNEN“ erwähnt werden (Tipps, S. 16). Die uns bekannten Verträge sind auf 30 Jahre fest abgeschlossen und können nur aus wichtigen Gründen aufgelöst werden, was als Indiz für einen Knebelvertrag gewertet werden kann. Im deutschen Recht beträgt die Laufzeit von Fernwärmeverträgen höchstens zehn Jahre. Kunden sollten unter Berücksichtigung einer angemessenen Kündigungsfrist und fairen Ausstiegsentschädigungen die Möglichkeit erhalten, früher aus einem Vertrag auszusteigen, nämlich dann wenn sie die Hauptziele des Energieverbundes (S. 13 und 14 gemäss Erläuterungsbericht) mit tieferen Kosten auf andere Weise erreichen. Forschung und Entwicklung werden auch in den nächsten Jahren neue Produkte auf den Markt bringen, die zu mehr Energieeffizient führen.
  • Regeln für die Berechnung der technischen und wirtschaftlichen Gleichwertigkeit und Berechnung auch durch unabhängige Personen. Verschiedene Grundeigentümer haben die Erfahrung gemacht, dass entgegen den Berechnungen die effektiven Heizkosten nach Inbetriebnahme der Fernwärme sehr stark gestiegen sind. Die Bauwilligen sind von der Stadt Schlieren über diese Thematik frühzeitig zu orientieren.
  • Für Kunden muss eine stets erreichbare und kundenfreundliche Anlaufstelle (24 Stunden-Hotline) bestehen. Bei 30 Jahren Vertragslaufzeit muss ein Vertrauen aufgebaut werden. Verschiedene Kunden haben negative Erfahrungen mit dem Kundenservice des Elektrizitätswerkes der Stadt Zürich gemacht.
  • Die bestehenden Energie-Contracting-Verträge können auch an die fairen Bedingungen des Mustervertrages angepasst werden.

Bevor der Energieplan mit der Erweiterung des Monopolgebietes der Elektrizitätswerke der Stadt Zürich in Kraft gesetzt werden darf, muss der Konzessionsvertrag zwischen Stadt Schlieren und der Stadt Zürich (Elektrizitätswerk) im Sinne dieser Bedingungen angepasst und mit einem Muster-Energie-Contracting-Vertrag als Anhang ergänzt werden. Wir werden die Gemeindeparlamentarier bitten, das Geschäft bis zum Vorliegen des neu ausgehandelten Konzessionsvertrages und eines Muster-Energie-Contracting-Vertrages zurückzustellen.


c) Zukunft der Schlieremer Gasversorgung

Mit der Monopolstellung des Energieverbundes Mülligen-Rietbach im orangen Gebiet (siehe Energieplan 2014) und den Erweiterungsmöglichkeiten im Nahbereichen auf der Südseite von Zürcher- und Badenerstrasse wird die Gasversorgung Schlieren aus dem Wettbewerb um Kunden ausgeschlossen. Mit den zusätzlichen Bedingungen der Stadt Schlieren an den Energieverbund Mülligen-Rietbach wird dieser zumindest gezwungen, von der Gasversorgung Schlieren das Gas zu beziehen und er wird nach den bisherigen Erfahrungen Grosskunde sein. Noch sind aber auf der südlichen Seite von Badener- und Zürcherstrasse viele Grundstücke an die Gasversorgung angeschlossen und heizen und kochen mit Gas. Für diese Kunden stellt sich die Frage, wie lange sie noch versorgt werden. Gerade im Hinblick auf Investitionen in eine Heizung wird eine zukunftsgerichtete Antwort wichtig. Wohl soll fossiles Erdgas mit den Jahren ersetzt werden, jedoch wird immer mehr Biogas produziert und auch die Herstellung von grossen Mengen von synthetischem Gas aus Elektrizitätsüberschüssen der Solarstromwerke ist bereits keine Utopie mehr. Gas wird daher eine Zukunft haben.

Auf die Kritik zum Entwurf des Energieplanes im Jahre 2012 hat der Stadtrat nun eine auf dem Papier überzeugende Gas-Strategie ausgearbeitet. An der eingangs erwähnten Informationsveranstaltung hat Roger Gerber die Gas-Strategie in einer überzeugenden Art vorgestellt. Es ist ihm persönlich zu glauben, dass er sich für die Zukunft der Gasversorgung einsetzt. Auch konnte er glaubhaft darlegen, dass auch mit der Reduktion der Gasmenge durch den Wegfall von bisherigen Gasversorgungsgebieten und den neuen Einnahmen aus der Fremdnutzung der Gasleitungen die Gaskosten für die verbleibenden Kunden nur unwesentlich ansteigen werden.

Der Stadtrat sollte, wie in der Gasstrategie erwähnt, die Gasversorgung zukunftstauglich machen, damit diese nicht nur Gaslieferant ist, sondern auch in nahen Bereichen unternehmerisch tätig werden kann, wie bei der Installation und dem Betrieb von Gaswärmepumpen, Miniblockheizkraftwerken oder gar Kleinenergieverbunden. Eine Forderung haben wir vom HEV Schlieren an das Parlament noch. Auch in Zukunft ist nicht ausgeschlossen, dass heutige Bezüger vom Gasnetz abgehängt werden. Diese sollen einen ausdrücklichen Investitionsschutz erhalten. Entsprechend dem Beispiel der Stadt Winterthur (§ 3 im Entwurf der Verordnung über die Abgabe von Gas vom 7.5.2014) sollte das Gasreglement ergänzt durch folgende Bestimmung: Legt der Stadtrat Teile der Gasversorgung still, hat er die betroffenen Grundeigentümer nach Massgabe des resultierenden Restwerts der stillzulegenden Teile der Haustechnikanlagen zu entschädigen.

C. Eingriffe in die Eigentumsfreiheit der Grundeigentümer

Die Eigentumsfreiheit ist einer der Grundpfeiler unseres Staates und ist im Grundsatz durch die Bundesverfassung geschützt. Gegen die vielen Begehrlichkeiten am Grundeigentum müssen sich die Grundeigentümer wehren.

Erhalt von historischen Gärten

Haben Sie die Medienmitteilung vom 4. Juli 2014 mit dem Titel „Das Bundesamt für Kultur und ICOMOS Suisse engagieren sich für den Erhalt historischer Gärten“ auch gelesen? Tönt gut und dagegen ist kaum etwas einzuwenden. Total 30‘000 historische Gärten (vor 1960 angelegt) gibt es in der Schweiz. Kennen Sie die historischen Gärten in Schlieren? Sechs sind es. Neben den Inventaren über schützenswerte Gebäude und Bäume besteht die Absicht, über die historischen Gärten ebenfalls ein Inventar anzulegen. Nach der Grundidee sollen mit dem Schutz der Gärten Grünräume geschaffen werden, welche das verdichtete Bauen auflockern. Für diejenigen, die das „Glück“ haben, einen historischen Garten zu besitzen, kann es natürlich auch bedeuten, dass sie in ihren baulichen Möglichkeiten eingeschränkt werden und ihr Grundeigentum an Wert verliert. Die heute bestehende Liste ist nicht rechtsverbindlich und bildet nur eine Grundlage für vertiefende Inventare und Schutzmassnahmen. Sehen Sie sich schon heute vor.

Abstimmung im Kanton Zürich am 28. September 2014 – Nein zur Revision des PBG

Am 28. September 2014 wird im Kanton Zürich über die Änderung des Planungs- und Baugesetzes betreffend die Festlegung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum abgestimmt. Wird in Zukunft in einem Gebiet die bauliche Ausnutzung erhöht, soll die Gemeinde einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen. Ob mit einem derartigen neuen Instrument die Wohnungsnot in den Zentren gemildert werden kann, ist zweifelhaft. Im Kanton Genf, der ein solches Instrument bereits kennt, hat sich die Wohnungsnot trotzdem nicht verbessert. Investoren, die auf eine angemessene Rendite achten, wozu insbesondere auch Pensionskassen gehören, werden mit derartigen Rahmenbedingungen auf Investitionen in neue Wohnungen verzichten. Zudem muss auch ein Kontrollapparat geschaffen werden, mit dem die Einhaltung der Bedingungen geprüft wird und der auch darauf zu achten hat, dass nicht einkommensstarke Mieter diese Wohnungen belegen. Mit den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften haben wir in Schlieren starke und verantwortungsvolle Grundeigentümer, die professionell und mit wenig administrativem Aufwand genügend preisgünstige Wohnungen an ältere Menschen, Familien mit Kindern oder Menschen mit geringerem Einkommen vermieten. Mit diesem Modell sind wir in Schlieren in der Vergangenheit gut gefahren. Die Stadt Schlieren soll auch in Zukunft den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Land im Baurecht zur Erstellung von preisgünstigen Wohnungen zur Verfügung stellen oder ihnen Land mit entsprechenden Auflagen verkaufen. Bei einer Annahme der Vorlage können Gemeinden bei einer Erhöhung der baulichen Nutzung vorschreiben, wie viele preisgünstige Wohnungen erstellt und zu welchem Mietzins diese vermietet werden müssen. Damit wird die Eigentumsfreiheit des Grundeigentümers beschränkt. Übrigens: Für den Mehrwert durch höhere Ausnutzung werden die Grundeigentümer aufgrund der Revision des Raumplanungsgesetzes schon mit einer Abgabe von 20 % belastet (Abstimmung vom 3. März 2013, neu Art. 5 Abs. 2 RPG). Der Vorstand des HEV Schlieren lehnt diese Vorlage deshalb ab.